- Jahrgang
- 1975
- Wohnort
- Kirchberg an der Jagst
- Berufliche Qualifikation
- Diplom Sozialpädagoge
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 268: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
Wahlkreisergebnis: 0,9 %
- Liste
- Landesliste Baden-Württemberg, Platz 15
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Dieselfahrzeuge sollen ab Werk schadstoffärmer sein und keine Abschalteinrichtungen enthalten. Schon existierende Fahrzeuge müssen auf Kosten der Hersteller mit AdBlue Einspritzanlagen nachgerüstet werden. Sie jetzt zu verbannen, würde die Käufer bestrafen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Die Politik sollte sich lieber darum kümmern, dass die Anträge der Flüchtlinge schneller bearbeitet werden, um Lagerkollern vorzubeugen. Außerdem kann in Monheim beobachtet werden, wie gute Integration funktioniert, wenn Flüchtlingsfamilien in normalen Wohnungen untergebracht werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Um zukünftige Altersarmut zu verhindern, wäre ein höherer Mindestlohn nötig, oder noch viel besser, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Letzteres könnte sofort wirken. Natürlich mit Steuerreform usw., damit es finanzierbar ist.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Vermieter sollen zuallererst Wohnungen nicht verfallen lassen, um abreißen und neu bauen zu können. Stichwort: Zweckentfremdungsgesetz. Bei den Mietpreisen ist Willkür zu vermeiden,denn Mieter haben Sicherheit verdient und sollten nicht jährlich bangen müssen ob sie sich ihre Wohnung leisten können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Transparenz. Oder haben die etwa etwas zu verbergen? Manche schon. Z.B., wenn ein Lobbyist den Gesetzentwurf geschrieben hat oder ein anderer dafür sorgte, dass üble Machenschaften gedeckelt blieben (z.B. Cum-Ex-Geschäfte). Legitime Vertretung muss sich nicht verstecken.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Gentechnik birgt Risiken, weil die Langzeitfolgen noch nicht abzusehen sind. Andererseits sind absolute Verbote generell abzulehnen. Mal sehen, was die Zukunft bringt und ob irgendwann Risikolosigkeit gewährleistet werden kann.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Gefühlt würde ich die Freiheit nicht aufgeben wollen, aber leider sprechen die Fakten eine deutliche Sprache. Untersuchungen zu dem Thema prognostizieren ganz klar: weniger Unfälle und vor allem weniger Tote, wenn es ein Tempolimit gibt. Dazu noch der Umweltschutzaspekt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Auch wenn Brexit, PEGIDA usw. dagegen sprechen, es in der Schweiz einen Milliardär gibt, der angeblich stark mit seinem Geld beeinflusst, überwiegen die positiven Argumente. Entscheidungen würden von einer Mehrheit getragen werden und das Interesse an Politik würde höchstwahrscheinlich steigen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Welche? Wann? Zeitraum? Mit oder ohne richterlichen Beschluss? Nur sinnlose Massenüberwachung, deren Datenflut sich keiner ansehen kann? Wie wäre es mit guter alter Polizeiarbeit? Warum nicht mehr Beamte und andere Mitarbeiter, Vermeidung von Überstunden, besseres Gehalt, mehr Koordination?
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Verglichen mit den Subventionen und aktuellen Geschenken an die Kernkraftwerksbetreiber macht das zwar nicht viel aus, aber die Frage ist doch eine andere: warum wurde davon nichts auf den Stromkunden umgelegt? Welche Gründe gibt es, das Image der erneuerbaren Energien auf diese Weise zu schmälern?
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Eine an das Einkommen angelehnte Staffelung wäre allerdings sinnvoller. Dabei wäre zu vermeiden, dass die Einflussnahme vermögenderer Eltern steigt. Gehälter in dem Bereich sollten der Verantwortung, die für unsere Zukunft übernommen wird, angepasst werden. Gleiches gilt für den Personalschlüssel.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Die Regierung lässt sich auf die Schulter klopfen, wenn die Rüstungsexporte sinken, selbst wenn die Munitionsexporte sich verzehnfacht haben. Ich bin ein Freund von Zynismus, aber wenn es um Menschenleben, z.B. im Yemen, geht, hört der Spaß auf. Leider geht es aber nicht um Spaß, sondern um Geld.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Das auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das Land, nicht nur für bestimmte Regionen, herausgegeben. Zitate: „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.“ und „Es wird dringend dazu geraten, sich bei Reisen nach Afghanistan schon vor Abreise in die Krisenvorsorgeliste einzutragen.“
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Wäre ein Anfang. Warum sind Grundgesetzverstöße durch kirchliche Arbeitgeber erlaubt? Z.B.: bei Kündigungen wegen erneuter Heirat Geschiedener oder offen gelebter Homosexualität, obwohl meist wir zahlen? Aus dem 'Violettbuch Kirchenfinanzen': „Wo Kirche drauf steht, ist meist Steuerzahler drin.“
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Einsicht, Kompromissbereitschaft und Rücksicht, insbesondere auf Durchschnittsbürger, würde reichen. Stattdessen gibt es in Brüssel 15.000 bis 20.000 Lobbyisten und 750 Abgeordnete. So wurde z.B. die Symbol gewordene Gurkenverordnung insbesondere vom deutschen Einzelhandel gewollt. Lobbyregister?
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Was nützt ein hoher Steuersatz wenn Steuerflucht und -hinterziehung Volkssport sind? Oder über die Steuererklärung ein enorm großer Teil zurückgezahlt wird? Durch Cum-Ex-Geschäfte gingen dem Staat mindestens 31,8 Mrd. verloren. Dazu die Grauzonen. Mehr Steuerfahnder und weniger Schlupflöcher, bitte!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Aber bitte mit zeitlicher Befristung der Befristung und darauf folgender Festanstellung. Zudem wäre mehr Lohn für Befristete (wie es in Frankreich üblich ist) ein Anreiz, Menschen sichere Arbeitsplätze zu bieten. Ständige Wechsel in der Belegschaft, um dem zu entgehen, sollten unter Strafe stehen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Der Besitz ja, der Anbau nur zum persönlichen Gebrauch. Zudem freier Verkauf. Die Folgen sind in Teilen der Welt sichtbar: hohe Steuereinnahmen, keine Beschaffungskriminalität, weniger Ausgaben (Polizei, Gerichte usw.) und eine geringere Zahl minderjähriger Konsumenten, da es keine Dealer mehr gibt.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Wie denn ohne Jobs? Stichwort: Industrie 4.0. Je nach Schätzung ist ungefähr die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland durch den technischen Fortschritt gefährdet. Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich trotzdem steigen. Realistisch betrachtet kann die Antwort eigentlich nur das BGE sein.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Darüber hinaus: Neben-, insbesondere Aufsichtsratstätigkeiten und ähnliches während und mindestens fünf Jahre (so in Kanada) nach der parlamentarischen Tätigkeit, überteuerte Werbung in Parteizeitschriften, Kosten für Stände auf Parteitagen und der gesamte Rest an versteckter Parteienfinanzierung.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Verträge dieser Art ähneln vom Charakter und ihren Auswirkungen her Gesetzen. Wie kann nur ansatzweise davon ausgegangen werden, dass es in Ordnung sein könnte, wenn sie noch intransparenter, noch deutlicher von Lobbys beeinflusst entstehen, als Gesetze in Landesparlamenten oder dem der EU?
