
(...) nein. Ich denke nicht, dass die Antwort auf die Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren, so einfach ist. (...)
(...) nein. Ich denke nicht, dass die Antwort auf die Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren, so einfach ist. (...)
(...) Im Bundesamt für Migration für Flüchtlinge liegen noch 257.000 Anträge und warten auf eine Entscheidung. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende Monate oder gar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
zu 1.) Nein
zu 2.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
(...) das Bundesverfassungsgericht hat höchstinstanzlich per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das Versammlungsverbot von Anfang an rechtswidrig war. Insofern sollte nicht vertauscht werden, wer hier rechtswidrig gehandelt hat. (...)
(...) Wir GRÜNE werben natürlich zunächst einmal für unsere inhaltlichen GRÜNEN Positionen: Dazu gehören beispielsweise eine naturverträgliche Energiewende, ein besserer Naturschutz, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, mehr Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung, eine humane Flüchtlingspolitik, eine gerechte Bildungspolitik und gute Teilhabechancen für alle Menschen. Wenn auch Sie von den inhaltlichen Positionen der GRÜNEN überzeugt sind, dann freut es mich selbstverständlich, wenn Sie auch dafür werben. (...)