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(...) nein. Ich denke nicht, dass die Antwort auf die Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren, so einfach ist. (...)

(...) Im Bundesamt für Migration für Flüchtlinge liegen noch 257.000 Anträge und warten auf eine Entscheidung. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende Monate oder gar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Becker,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

zu 1.) Nein

zu 2.) Ja

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel

(...) das Bundesverfassungsgericht hat höchstinstanzlich per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das Versammlungsverbot von Anfang an rechtswidrig war. Insofern sollte nicht vertauscht werden, wer hier rechtswidrig gehandelt hat. (...)