Antwort 28.09.2008 von Helga Schmitt-Bussinger SPD
(...) Und: Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass ein Verbot der NPD vorangetrieben wird. Niemand soll mehr Schande über unser schönes Nürnberg bringen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Duppel ÖDP
Antwort 17.10.2008 von Kurt Segner CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist positiv hervorzuheben, dass 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern in einer überwiegend friedlichen Demonstration gegen die rechtspopulistischen und islamfeindlichen Stimmungsmacher von Pro-Köln Position bezogen haben. (...)
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 28.04.2009 von Maik Reichel SPD
(...) Die von den Vereinigten Staaten geforderten Fluggastdaten trafen auch bei der SPD auf Protest. Da dies aber Forderungen seitens der USA sind, ohne deren Erfüllung niemand aus der EU in die Vereinigten Staaten einreisen darf, mussten wir nach einigen Veränderungen mit Bauchweh zustimmen. (...)
Antwort 26.09.2008 von Klaus Buchner ÖDP
(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)