Antwort 14.07.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Informationsfreiheit stärkt Vertrauen und Demokratie. Schutzinteressen müssen gelten, dürfen Transparenz aber nicht pauschal einschränken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frank Balzer CDU
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 07.07.2026 von Sven Meyer SPD
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Antwort 07.07.2026 von Björn Wohlert CDU
Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Antwort ausstehend von André Kuper CDU