Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gunhild E. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Beat S. • 05.07.2026
„Herr Spahn, das IFG offenbarte Ihre Verantwortung im Maskendeal – einem Skandal der jüngeren Geschichte. Warum wollen Sie jetzt genau dieses Gesetz abschaffen? Haben Sie Angst vor weiterer Enthüllung
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Anja R. • 05.07.2026
Sie haben beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen und staatliche Transparenz zu minimieren. Welchen Vorteil versprechen Sie der Bevölkerung, deren Vertretung Ihr Auftrag ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jens R. • 05.07.2026
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Wie steht die AfD-Fraktion zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Halten Sie die Einschränkungen für richtig oder sollte das IFG erhalten bleiben?
Portrait von Steffen Janich
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Frage von Bernd K. • 05.07.2026
Ist es richtig, das die Bundesregierung das IFG einschränken will und wenn ja wie soll das durchgezogen werden?
Portrait von Udo Hemmelgarn
Antwort 13.07.2026 von Udo Hemmelgarn AfD

Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.