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(...) Wir Grüne setzen uns jedoch nicht nur bei der Besetzung der Intendantenstellen für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wir fordern zudem bereits seit etlichen Jahren die Neuregelung der Besetzung der Aufsichtsgremien des Bayerischen Rundfunks, um endlich sicherzustellen, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft tatsächlich in den Aufsichtsgremien widerspiegelt und die gebotene Staatsferne eingehalten wird. Nachdem die CSU unsere diesbezüglichen Anträge im Bayerischen Landtag stets abgelehnt hat, freuen wir uns nun natürlich besonders über das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag, das nun auch die Staatsregierung zum Handeln zwingt. (...)

(...) Sie werden mir gewiss darin zustimmen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung egal zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß, auf öffentliche Kritik stoßen wird. Genau aus diesem Grunde ist uns sehr daran gelegen, dass sämtliche Änderungen des Abgeord-netenrechts absolut transparent erfolgen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. (...)

(...) Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Dazu trägt auch bei, dass bislang die Abgeordneten über die Höhe selbst entscheiden konnten. (...)