Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 27.10.2023 von Alexander Ulrich BSW

Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erwin R. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu
Portrait von Jörg Geerlings
Antwort ausstehend von Jörg Geerlings CDU
Frage von Thomas B. • 11.10.2023
Zahlungen an Palästina - Sehr geehrter Herr Lindner haben Sie mit sofortiger Wirkung alle Zahlungen an Palästina und dortige Organisationen eingestellt ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von David K. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Müller, setzen Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?
Jörg Michael Müller
Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU