Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan B. • 13.10.2023
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Initiative um die Palästinische Zivil Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu evakuieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen A. • 13.10.2023
Würden Sie eine schwierige Koalition eingehen, um mit einer Mehrheit gegenüber der AfD zu regieren?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU

um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.

Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragt?
Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort 18.10.2023 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.

Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass die SPD die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragt?
Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 18.10.2023 von Gabriele Katzmarek SPD

Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.

Frage von Christian O. • 13.10.2023
Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.