(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft). (...)
(...) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine leider unzureichende Altfallregelung für jene nahen Verwandten, von bereits in Deutschland lebenden "Vertriebenen", die nicht in den ursprünglichen Aufnahmebescheid aufgenommen worden waren. Nach (jetzt) alter Rechtslage bestand deswegen kein Anspruch auf Nachzug. (...)
Sehr geehrter Herr Katsarov,
Herr Minister Dr. Friedrich MdB bedankt sich für Ihr Schreiben auf „Abgeordnetenwatch“ .Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) An dem Treffen, das Sie vermutlich ansprechen, haben Personen teilgenommen aus unterschiedlichen Gruppen innerhalb und außerhalb von Parteien und Gewerkschaften, die seit Langem in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus engagiert sind. Es ging um den Austausch von Erfahrungen. (...)
(...) Ich hatte bislang nur wenige persönliche Kontakte zu den „Piraten“, bin aber durchaus aufgeschlossen und möchte mich austauschen. Eine Änderung der gesellschaftlichen Lage in Berlin konnte ich allerdings bislang durch die Anwesenheit der Piratenpartei nicht feststellen. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei derzeit regierungsfähig wäre. (...)
(...) Ich will auch überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Und sicherlich ist Roth über das Ziel hinausgeschossen als sie die Polizeieinsätze als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet hatte. (...)