Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wenn ich mir Bürgerbegehren und Volks- und Bürgerentscheide in Deutschland heutzutage anschaue (zuletzt in Berlin beispielsweise), dann sehe ich keine allzu großen Risiken sondern im Gegenteil viele Vorteile: nicht nur werden trotz irreführender Werbung durchgehend informierte Entscheidungen getroffen, sondern es ist auch ein nicht zu unterschätzender Vorteil, dass sich die Bürger mit diesen Themen verstärkt auseinandersetzen und eigenverantwortlich entscheiden können. Viel größere Gefahren für unsere Demokratie gehen m.E. (...)
(...) Nicht um unser Territorium zu erweitern, sondern zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“. Hierfür erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. (...)
(...) Die derzeit bestehende Praxis der exzessiven Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA (Passenger Name Records - "PNR") halte ich ebenfalls für falsch. Diese Daten umfassen etwa nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass Weltanschauung und Religion Privatsache eines jeden Menschen sind. Jeder Mensch soll das Recht haben, nach seiner Weltanschauung oder Religion zu leben, und kein Mensch soll das Recht haben, seine Weltanschauung oder Religion anderen Menschen aufzuzwingen. (...)
(...) Das ist meine Maxime als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Dafür haben meine Partei und ich uns gerade erst gemeinsam mit der Initiative „Pro Ethik“ beim Volksentscheid am 26.04.09 gegen die Einführung von Religion als Pflichtfach an den Schulen ab der ersten Klasse eingesetzt. Denn Religion ist freiwillig und keine Pflicht! (...)
