Frage von Anne S. • 17.08.2023
Antwort von Karola Stange Die Linke • 25.03.2024
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden
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Frage von Patrick R. • 17.08.2023
Antwort von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2023
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Frage von Ramona G. • 17.08.2023
Antwort von Katina Schubert Die Linke • 08.09.2023
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Hauke Hansen CDU • 18.08.2023
Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Frage von Andrea G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD