Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 07.09.2023 von Ute Eiling-Hütig CSU

Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!

Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Britta Hundesrügge
Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Volker Redder
Antwort 16.11.2023 von Volker Redder FDP

Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Portrait von Maike Schaefer
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Portrait von Dariush Hassanpour Fard Khorashad
Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad Die Linke
Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.