Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wakil S. • 08.10.2023
1
Ihre Meinung zur Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Zukunftsfinanzierungsgesetz angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stephan S. • 08.10.2023
Ist es üblich, Personen zu blockieren und Beiträge zu löschen, die Ihre fehlerhaften oder hetzerischen Posts auf Social Media widerlegen?
Portrait von Martin Sichert
Antwort ausstehend von Martin Sichert AfD
Frage von Kevin H. • 08.10.2023
Warum bekommen ältere Menschen keine versicherung mehr, wenn ihnen gekündigt wurde?
Portrait von Renate Künast
Antwort 31.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Daraus folgt auch, dass für ein privates Krankenversicherungsunternehmen kein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer überschrittenen "Fallzahl" existiert.

Frage von Martin H. • 08.10.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, haben Sie Beweise für Ihre Äußerungen in Ihrer Stellungnahme vom 06.10. zum mutmaßlichen Angriff auf Herrn Chrupalla?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Ja

Frage von Michael S. • 08.10.2023
Sehr geehrte Frau Baerbock Warum haben Sie nicht auch die Übergriffe der ultraorthoxen Isrselis auf Palästinensern und Christen verurteilt.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sarah K. • 08.10.2023
Was ist mit Artikel 146 GG? Warum wird das nicht angestrebt?
Portrait von Horst Förster
Antwort 03.06.2025 von Horst Förster AfD

Art. 146 GG wurde nach der Wiedervereinigung neu gefasst, hat aber seinen Vorläufigkeitscharakter behalten.