Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.
Antwort 22.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.
Antwort 01.11.2023 von Hakan Demir SPD
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.