Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)

(...) Die Kommission hat allerdings das Recht in einem bestimmten Maße selbständig Umschichtungen innerhalb einer "Haushaltsrubrik" vorzunehmen. Das bedeutet, dass Mittel die bereits heute für Außen- und Entwicklungspolitik reserviert sind, in einem gewissen Rahmen für die Ukraine-Hilfen verwendet werden können. Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird, muss noch geprüft werden. (...)

(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland stellt eine große Herausforderung für alle Euro-Mitgliedsstaaten dar. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform der Bankenaufsicht sowie der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und diverser weiterer Maßnahmen reagiert. (...)

(...) Oder doch: für jene, die den Irrglauben haben, Kaputtsparen sei eine Reparaturmaßnahme. (...) Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. (...) Damit macht die Bundesregierung das Parlament zum Getriebenen der Finanzmärkte. (...)

(...) Das Working Holiday Programme mit Australien ist eine Regierungsvereinbarung die auf der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung der beteiligten Staaten beruht und der jeweils anderen Seite insoweit mögliche Konditionen einräumt. Eine wie immer geartete "Gegenseitigkeit" mag angestrebt werden, findet aber am nationalen Recht ihre Grenze. (...)