Antwort ausstehend von Arno Münster SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2012 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Alkohol ins Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen, wurde bereits per Petition beim Deutschen Bundestag beantragt. (...) März 2011 beschlossen, dieser Petition nicht zu entsprechen. (...)
Antwort 07.02.2012 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Natürlich muss auch der illegale Waffenbesitz entschieden bekämpft werden. Daß das alles andere als einfach ist, ist klar. (...)
Antwort 23.01.2012 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, warum die Vorschläge in unserem Antrag keine unangemessene Beeinträchtigung Beeinträchtigungnd Jäger darstellen, sondern vielmehr einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit leisten sollen. (...)
Antwort 02.02.2012 von Ingrid Hönlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die weit überwiegende Mehrheit aller Sportschützen, Jäger und sonstiger legaler Waffenbesitzer geht zuverlässig und verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. (...) Die weit überwiegende Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch ist auf legalen Waffenbesitz zurückzuführen. (...)
Antwort 19.01.2012 von Klaus Hagemann SPD
(...) Schließlich ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)