Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bundesregierung handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortungsbewußt und verantwortlich. Mit Panik ist niemandem geholfen. (...)

(...) ich kann Ihnen gar nichts garantieren. Ich kann Ihnen nicht einmal garantieren, daß morgen die Sonne aufgeht. (...)

Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Afghanistan.

Meiner letzten Antwort an Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe ich nichts hinzuzufügen.

(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 19 Grundgesetz sieht die Möglichkeit, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, ausdrücklich vor. Doch verlangt er, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. (...)

(...) zunächst obliegt Pakistan die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium aus keine Angriffe auf Afghanistan geplant oder verübt werden. Das schließt die Verhinderung von Angriffen auf die mit UN-Mandat in Afghanistan operierenden ISAF- oder OEF-Streitkräfte ein. (...)