Antwort 30.04.2012 von Jens Petersen CDU
(...) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Mitglied des Rates und hat demnach grundsätzlich auch ein Stimmrecht im Rat (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW). (...)
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Antwort 01.05.2012 von Peter Biesenbach CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)
Antwort 06.05.2012 von Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Hochwassersicherung ist aus Sicht der Grünen eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Die konkrete Situation in Rheine kenne ich nicht, daher bitte ich um Verständnis, wenn ich dazu keine Aussagen treffen kann. (...)
Antwort 03.05.2012 von Matthi Bolte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Hemelt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Hochwassersicherung in Rheine.
Antwort 08.05.2012 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Hochwassersicherung ist aus Sicht der Grünen eine unverzichtbare Aufgabe in der Zuständigkeit der Kommunen. Die konkrete Situation in Rheine kenne ich nicht, daher bitte ich um Verständnis, wenn ich hier jetzt keine Aussagen dazu machen kann. (...)
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN