(...) Zur NATO: Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass die NATO-Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft, als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen, aber auch nordamerikanischen Sicherheit, eine besondere Bedeutung zu. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
Sehr geehrter Herr Kopper,
Sehr geehrter Herr Gausepohl,
Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2008 habe ich erhalten.
(...) Oskar Lafontaine sieht den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist für Oskar Lafontaine ein sehr wichtiges Anliegen. Wenn Sie detailliertere Informationen zur diesem Politikfeld aus Sicht der LINKEN haben möchten, bitte wir Sie sich an den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Hüseyin Aydin zu wenden. (...)
(...) Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. (...)