(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort ausstehend von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.03.2014 von Dagmar Freitag SPD
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann. (...)
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 06.03.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 31.03.2014 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. (...)