Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.03.2014

(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 07.03.2014

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 06.03.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 31.03.2014

(...) Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. (...)

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