(...) oder umgekehrt. Die operative Zusammenarbeit der Polizei durch die rechtliche Ermöglichung einer kurzfristig anberaumten Zusammenarbeit auf Arbeitsebene gehört zu den Zielen der nächsten Legislaturperiode. Ich werde mich hierfür im EU-Parlament einsetzen, da ich die Sicherheit der Menschen in der EU für eines der wichtigsten Güter halte. (...)
(...) Denken Sie nur an den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung, der nach den geschlossenen Verträgen überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegt, aber trotzdem vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist. Auch dafür musste eine absurde Auslegung des Wettbewerbsrechts herhalten. (...)
(...) Dabei müssen jedoch die Anforderungen an die beitrittswilligen Staaten, wie sie in den “Kopenhagener Kriterien” definiert sind, unbedingt erfüllt werden. (...) In diesem Sinne stehen wir für verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie für eine EU, die ihrer besonderen Verantwortung für den westlichen Balkan nachkommt. (...)
(...) Im Augenblick sind die anderen Parteien noch so selbstsicher, dass sie auf die bequeme Einnahmequelle der Firmenspenden nicht verzichten wollen. Letztere sind aber der tiefere Grund für die Politikverdrossenheit, die immer weiter um sich greift. (...)
(...) es gibt keine Bundesenergiekommission; somit kann ich Ihre Frage nicht beantworten. (...)