Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Hallo Herr Storz, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD

Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist

Frage von Uwe C. • 15.10.2023
Warum verweigern Sie bisher eine Antwort auf meine Frage vom 31.7.23 mit Erinnerung am 7.9.23 an Sie zu Ihrer Verweigerung von Bürgerentscheiden nach Schweizer Vorbild in Deutschland?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe C. • 15.10.2023
Ich habe Sie am 3.8.23 und nochmals am 10.9.23 nach den Gründen Ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild gefragt. Warum haben Sie bis heute nicht geantwortet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.

Frage von Herbert K. • 15.10.2023
Welche finanzielle Unterstützung erhält Israel jährlich von Deutschland?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.

Frage von Heinz K. • 15.10.2023
Warum haben Sie gegen die Absenkung der Stromsteuer gestimmt? Dies würde alle entlasten. MfG. Kipfer
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 26.10.2023 von Judith Skudelny FDP

Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene sogar dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.