Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus müssen öffentliche Belange wie Fischerei und Rohstoffsicherung berücksichtigt, sowie Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs und die Umweltverträglichkeit der Anlagen überprüft werden. Erschwerend wirkt dabei die Tatsache, dass - gerade im Bereich des Natur- und Umweltschutzes - keine langfristigen Erfahrungswerte darüber existieren, welche Auswirkungen von Offshore-Windparks auf Vögel, Fische, Meeressäuger, Boden, Wasser und Schiffssicherheit ausgehen. Unabdingbar ist auch, dass verbindliche Mindestanforderungen und konkrete Vorgaben für die erforderliche geologisch-geophysikalische und geotechnische Baugrunduntersuchung eingehalten werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die hohen Unfallzahlen im Straßenverkehr sind sehr bedauerlich. Wir Grüne fordern auch deswegen neue Mobilitätskonzepte. (...)

(...) 2. Ich hatte keinen Briefwechsel mit Scientologie-Vertretern. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Antwort an Herrn Smith sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. (...)

(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)