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Sehr geehrter Herr Gausepohl,

Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2008 habe ich erhalten.

(...) Oskar Lafontaine sieht den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Die Integration der in Deutschland lebenden Türken ist für Oskar Lafontaine ein sehr wichtiges Anliegen. Wenn Sie detailliertere Informationen zur diesem Politikfeld aus Sicht der LINKEN haben möchten, bitte wir Sie sich an den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Hüseyin Aydin zu wenden. (...)

(...) Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. (...)

(...) staatlichen Regierungen beim Wiederaufbau von Häusern, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Ebenso wird die Ausbildung von Feuerwehrleuten und Notfallmedizinern unterstützt und die Katastrophenfall-Planung der Vereinigten Staaten sowie ihrer Überseegebiete bezahlt. (...)

(...) Airtaser) einem Umgangsverbot. Die Air-Taser waren nach Auffassung des Gesetzgebers zu verbieten, da sie gegenüber herkömmlichen Elektroschockern eine objektive und subjektive erhöhte Gefährlichkeit aufweisen. Die Hemmschwelle ihres oftmals auch missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung, also ohne eine unmittelbare Nahkampf-Situation, und mit ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt. (...)

(...) Für einen ausreichenden Eigenschutz müssen Privatpersonen nicht auf CS-Gas oder gar Taser zurückgreifen. Dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, ist Quatsch. (...)