Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. (...)

(...) Ich kann gut verstehen, wenn Ihnen als Schüler die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) manchmal etwas zu hoch sind. Eine Verstaatlichung der Bahn, wie Sie sie anregen, würde die Fahrpreise aber nicht billiger machen. Die Bahn ist eines von rund 30 Verkehrsunternehmen, die im HVV-Gebiet nach einem einheitlichen Tarif fahren und für fließende Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln durch aufeinander abgestimmte Fahrpläne sorgen. (...)

(...) Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass Tankstellen jegliche Änderung der Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe melden müssen. Die Mineralölunternehmen müssen innerhalb von fünf Minuten jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. (...)

(...) Jedoch erfolgte die Senkung der Spritpreise in Frankreich lediglich befristet auf drei Monate. (...) Dies erreichen wir durch das Markttransparenzgesetz. (...)

(...) Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht darin, den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundeshaushalts (§ 95 der Geschäftsordnung des Bundestages) federführend zu beraten. Im Haushaltsjahr 2013 beträgt dieser 302 Milliarden Euro. Davon erhält das Bundesverkehrsministerium etwa 10 Milliarden Euro. (...)