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(...) Die BNetzA hat jedoch bereits in der Bestätigung des NEP betont, dass sie die Standortbezeichnung Osterath nicht als gemarkungs- oder grundstücksscharfe Positionsangabe versteht. Der Netzentwicklungsplan dient in einem ersten Planungsschritt der Vorbereitung einer gesetzgeberischen Entscheidung über den Bedarf an zusätzlichen Stromtransportkapazitäten. Viele der vorgebrachten Argumente und Fragen zu dem möglichen konkreten Standort des Konverters sind jedoch noch nicht Bestandteil der jetzt zunächst erfolgten, grundlegenden energiewirtschaftlichen Bedarfsermittlung. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits gesagt habe, werde ich mich nicht am Kaffesatzlesen beteiligen. Die neueste Kostenkalkulation die jetzt von der Bahn vorgelegt worden ist, geht von Mehrkosten von ca. 1,1 Mrd. (...)

(...) Was den ÖPNV in Hamburg angeht, so stehen derzeit vor allem das Busbeschleunigungsprogramm für hochausgelastete MetroBus-Linien, der forcierte barrierefreie Umbau aller restlichen U-Bahn-Haltestellen bis 2020 (darunter 20 Haltestellen bis 2015) sowie Schienenprojekte (Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken, ggf. S-Bahn nach Kaltenkirchen) im Fokus der Politik. (...)

(...) Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Entsprechende Mehrheiten auf Bundesebene sind leider noch nicht in Sicht. (...)