(...) Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr, dass die Politik sich bei unangenehmen Fragen ihrer Verantwortung entledigt. (...) Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dafür unerlässlich. (...)
(...) Gehen Sie bitte davon aus, dass ich die Fragen auch selbst lese. Meine Antworten sind keine literarischen Werke, sondern kurze Antworten auf das Wesentliche. Ich werde dies auch zukünftig so halten. (...)
(...) Wir haben in der Antwort die Rechtslage in der DDR beschrieben, wie aus der Formulierung deutlich hervor geht. Eine Bewertung ist nicht enthalten, eine dahin gehende Interpretation nicht zulässig. (...)
(...) - Wir müssen unser Recht soweit entrümpeln, dass leere Fabrikhallen oder auch Kasernen stärker genutzt werden, statt Sporthallen und Schulen. Der Satz „Deutsche Gründlichkeit ist super, jetzt geht es um Flexibilität“ bürgt die Chance, dass vieles, was sich an Richtlinien und Bürokratie hochgeschaukelt hat, korrigiert wird. (...)
(...) So muss es, wie Sie es in Ihrer Petition fordern, eindeutige Alternativen zur lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers oder dem Überwinden meterhoher Stacheldrahtzäune in Nordafrika geben. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es u.a. (...)
