Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 21.05.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Die ödp fordert den Umbau des neoliberalen Wirtschaftssystems, das uns in die Krise geführt hat, in ein nachhaltiges System, das auf den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und einer regenerativen Energieversorgung ohne Atomstrom setzt. Wir brauchen die umgehende Einführung der Tobinsteuer, die Umsätze bei Devisengeschäften besteuert. (...)

Antwort 01.06.2009 von Toralf Grau Republikaner

Sehr geehrter Herr Jehring,

ich kann hier nicht sagen, wie die REP zu dem Paintball-Verbot stehen, da eine offizielle Positionierung der Partei noch nicht vorliegt. Deswegen spreche ich hier für mich selbst:

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 21.05.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich das nach vorne ziehen des Wahlalters nicht für sinnvoll und ich werde mich dafür auch nicht einsetzen. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort 21.05.2009 von Bernhard Suttner ÖDP

(...) das Programm der ödp enthält seit vielen Jahren die Forderung, das „Wahlrecht ab Geburt“ in einer kinder- und familienfreundlichen Form zu verwirklichen: Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sollen für sich das aktive Wahlrecht beantragen und dann selbständig ausüben können. Für Kinder unter 14 soll das Wahlrecht treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden. (...)