(...) 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können. (...)
(...) Menschen, die mit 63 in Rente gehen wollen und 45 Beitragsjahre noch nicht erreicht haben, müssen nach dem Koalitionsvertrag weiter Abschläge bezogen auf die für sie gültige Regelaltersgrenze in Kauf nehmen. (...)
(...) wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, werden die Koalitionsbeschlüsse zur Rente durch das neue Rentenpaket voraussichtlich zum 1. Juli zügig realisiert. (...)
(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)
(...) Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden und auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlich konstruktiver, als der Umweg über „Abgeordnetenwatch“. Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen. (...)
(...) der Bundestag ist tatsächlich noch nicht arbeitsfähig. (...) Das hat die zukünftige große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt und gleichzeitig einen Hauptausschuss eingesetzt. Ich finde das völlig daneben, weil dort jetzt alle Vorlagen aufgehalten werden können. (...)