(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Was es gibt, das sind branchenspezifische Tariflöhne in einzelnen Regionen. Und in der Tat zeigt sich hier, dass die jeweiligen Tarife in vielen Branchen, wenn auch nicht in allen, in ostdeutschen Regionen jeweils teilweise signifikant unter denen in westdeutschen Regionen liegen. (...)
(...) Punktuell gibt es zwar Verbesserungen, doch will ich das nicht schön reden. Weiterhin fehlt es an Steuergerechtigkeit. Weiterhin fehlt es an einer harten Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen auf der Aufgabenseite. (...)
