Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 13.12.2011 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 13.12.2011 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze. (...)