(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Horz,
(...) Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. (...) Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. (...) Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)
(...) Der Syrien-Konflikt kann weder durch Bomben von außen noch durch die Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern gelöst werden. Wir haben es mit einem grausamen Bürgerkrieg zu tun, der sich zu einem regionalen und religiösen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet hat und zudem durch das mörderische Treiben des IS-Terrors überlagert wird. So schwierig es ist, aber es muss gelingen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf diplomatischem Wege herbeizuführen. (...)
