(...) Ob Ihr Hinweis auf die Neuerschaffung der Stasi ernstgemeint ist, kann ich nicht beurteilen, aber er ist natürlich absurd. Die BKA-Novelle ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. Entsprechende Polizeigesetze gibt es derzeit in allen deutschen Bundesländern. (...)
(...) Um die Sicherheitslage am Horn von Afrika mittelfristig zu verbessern, ist die Entsendung eines Flottenverbandes im Rahmen eines EU-Mandates geplant. Die Beteiligung an einer solchen EU-Mission wäre auch für die Bundesrepublik grundgesetzlich unproblematisch. (...)
(...) Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet. (...) Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. Wir sind nicht in der Lage, weltweit jegliches Unrecht zu unterbinden. (...)
