Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie, die ich sehr gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, mit der Kurzbezeichnung: Volksabstimmung orientieren uns an Artikel 20 (2) Satz 1 und Art. (...)

(...) Da die Freizügigkeit den Newropeans und insbesondere mir am Herzen liegt erachte ich es als Selbstverständlichkeit mich für die europaweite Anerkeuropaweite Anerkennungschlechtlicher Ehen einzusetzen. (...)

(...) Die ödp fordert den Umbau des neoliberalen Wirtschaftssystems, das uns in die Krise geführt hat, in ein nachhaltiges System, das auf den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und einer regenerativen Energieversorgung ohne Atomstrom setzt. Wir brauchen die umgehende Einführung der Tobinsteuer, die Umsätze bei Devisengeschäften besteuert. (...)

(...) Für die Legalisierung von harten Drogen kann ich mich nicht erwärmen. Obwohl Befürworter dafür durchaus Gründe nennen. (...)

Sehr geehrter Herr Jehring,

ich kann hier nicht sagen, wie die REP zu dem Paintball-Verbot stehen, da eine offizielle Positionierung der Partei noch nicht vorliegt. Deswegen spreche ich hier für mich selbst: