Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sebastian M. • 31.12.2012
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 25.01.2013

(...) Ich kann Ihren Wunsch nach einer stärkeren Regulierung sehr gut nachvollziehen, insbesondere wenn man alljährlich den verantwortungslosen Umgang einiger Menschen mit Feuerwerkskörpern oder das Abfeuern illegaler Feuerwerkskörper miterlebt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 15.01.2013

(...) danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre. (...)

Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort von Mehrdad Mostofizadeh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.01.2013

(...) Ich verstehe Ihr Dilemma und Ihre vertrackte Situation. In der Tat scheint es nach meiner Recherche, als hätten Sie keine Möglichkeit einen Anwohnerparkausweis zu erhalten. Allerdings kann ich Ihnen mitteilen, dass das Be- und Entladen von Fahrzeugen dort, wo es den Verkehr nicht behindert jederzeit – auch in Gebieten mit Anwohnerparkplätzen – möglich ist ( http://www.essen.de/de/Leben/Verkehr/Bewohnerparken_Fragen_und_Antwortenkatalog.html ). (...)

Frage von Helmut B. • 29.12.2012
Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 17.01.2013

(...) Deshalb möchte ich mich zu dieser Sache noch nicht endgültig positionieren, zumal es rechtlich gesehen ein sehr umstrittenes Thema ist. Für eine ausführliche Argumentation dazu, verweise ich auf den TOP 42 im Plenarprotokoll 17/201, welches auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link für Sie einsehbar ist: (...)

Portrait von Nikolaos Sakellariou
Antwort von Nikolaos Sakellariou
SPD
• 02.01.2013

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen angesprochenen Mehrkosten sind sehr ärgerlich und das Vorgehen des Konzerns "Bahn" auch nicht akzeptabel. Da bin ich ganz bei Ihnen.

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