Antwort 29.11.2023 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Sehr geehrter Herr V.,
Sehr geehrte Frau B. .,
Ausführlich habe ich mich mit diesem Thema in meiner Bütis Woche auseinandergesetzt, wo auch Ihre Frage beantwortet wird.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.
Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.