Frage von Marko N. • 26.05.2023

Antwort von Franziska Kersten SPD • 20.07.2023
Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.
Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.
In Deutschland ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutsche*r ist, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.