(...) Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. (...)
(...) In der Tat hatten wir uns das Ziel gesetzt, die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Leider war in diesem Punkt keine Einigung mit der Union zu erzielen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach der gesetzlichen Grundlage, die die Einlagen von Privatpersonen bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € sichert. (...)
(...) Daher sind wir für die Beibehaltung der Beamtenversorgung in ihrer gegenwärtigen Form. Bei Beamtenpensionen und der Rentenversorgung handelt es sich um zwei grundlegend verschiedene Altersversorgungssysteme. Im direkten Vergleich zum vorhergehenden Verdienst liegen die Pensionen gegenüber den Renten höher. (...)
(...) Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenswahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung, eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur sowie die Überprüfung der Gebührenerhebungen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. (...)