Frage von Robin F. • 23.08.2023

Antwort von Katja Leikert CDU • 04.07.2024
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Verbot der AfD sehe ich kritisch, obwohl ich mich Ihrer Einschätzung der Partei grundsätzlich anschließe