Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).
Müttern steht im Rahmen ihres Mutterschutzes bis max. 12 Wochen nach der Geburt des Kindes der Inflationsausgleich zu.
Wir müssen versuchen, die „Gettos“ auszulösen. Es war ein Fehler, alle zusammen unterzubringen. Integration erfordert eine Verteilung. Das klingt selbstverständlich, ist im Nachgang aber nur schwer zu realisieren, trotzdem möglich.
tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass der israelische Geheimdienst geholfen hat, die Hamas zu gründen. Er ging davon aus, dadurch eine Konkurrenz zur PLO zu schaffen
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
