(...) Sollte es für Rot-Grün am Ende nicht reichen, muss die Koalitionsfrage neu gestellt werden. Dann wird sich zeigen, welche Parteienkonstellation die größten Chancen für eine stabile Regierung bietet, und mit welchen Parteien wir die meisten unserer politischen Ziele umsetzen könnten. (...)
(...) das soziale Selbstverständnis der Piraten beschreiben wir im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" bereits in unserem Grundsatzprogramm. Dazu gehören: (...)
(...) Für mich ist es nur konsequent, wenn DIE LINKE nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, sondern auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung unterstützt. Über die Höhe muss man sicher noch diskutieren. (...)
(...) Wichtig ist mir, dass keine Volksentscheide schieflaufen und damit die Demokratie schädigen. (...) These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden. (...) These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.