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Sehr geehrter Herr Kenner,

vielen Dank für Ihre Hinweise in der Nachricht vom 18. Februar.

Wir werden versuchen, diese zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)

(...) Dass Änderungen bei den Abgeordnetenentschädigungen immer ganz besonders kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden ist verständlich und richtig. Dennoch ist es auch hier wichtig, Pauschalurteile zu vermeiden. (...)