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(...) der Bundestag als Bundesgesetzgeber hat bei der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 festgelegt, dass mit der EEG-Umlage die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die Stromendverbraucher verteilt werden. Der Gesetzgeber hatte so eine Finanzierungsregelung für den EEG-Ausbau gefunden, die auch europarechtskonform ist: Nach der sogenannten PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die EEG-Umlage also keine Beihilfe, da unmittelbar keine staatlichen Mittel zum Einsatz kommen. (...)

(...) Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei den BeamtInnen können wir gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. (...)

(...) Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Stegmann,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

(...) Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die LINKE gehört zu den Kräften, die seit Beginn der Finanzkrise deutlich die Ursachen und Hintergründe der Krise aufgedeckt und konkrete Vorschläge zu Bekämpfung der Krisenursachen unterbreitet haben. (...) Ich nehme an, dass Sie sich in Ihrer Frage auf das Schwundgeld-Konzept beziehen, demgemäß Zins und Zinseszins unhaltbar zur Umverteilung von Arm zu Reich und schließlich zum Währungscrash führen. (...)