(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. (...)
(...) Dabei zolle ich Ihnen besonderen Respekt, da Sie sich an ein "heißes Eisen" heranwagen, welches seit vielen Jahren im Focus der angestrebten Verbesserungsbestrebungen für die Bürger im Sinne von Steuergerechtigkeit und -transparenz steht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in zwei Schritten. Da mich sicher noch weitere Fragen zu diesem Thema erreichen werden, erlaube ich mir, Ihnen an dieser Stelle etwas ausführlicher zu antworten: (...)
(...) Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. (...) Sie sehen, daß die Rente mit 67 nach dem Willen der SPD auch für Abgeordnete gelten wird. (...)