Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rinkmann,

ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.

Sehr geehrter Herr Krings,

(...) Selbstverständlich darf ACTA nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten. Doch sehe ich einen Volksentscheid in Bezug auf dieses Thema in Deutschland als nicht notwendig an, da durch die Regelungen des ACTA-Abkommens das deutsche Urheberrecht in keinster Weise geändert würde, sondern vielmehr eine internationale Anpassung an in Deutschland bereits geltende Normen stattfände. (...)

(...) Dieser Schutz ist sehr weit gefasst und gehört zu den sogenannten "Jedermanngrundrechten", das heißt er bezieht auch Nicht-Deutsche ausdrücklich mit ein, so dass auch deren politische Freiheitsrechte durch das Grundgesetz geschützt sind. (...)