(...) Eine stärkere finanzielle Beteiligung ist auch notwendig. Die Kürzung der Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit war ein Fehler und soll nun revidiert werden. (...)
(...) Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeiten an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies ist aber keine Aufgabe, die Deutschland alleine bewältigen kann. (...)
(...) das Asylrecht dient prinzipiell dazu, temporären Schutz vor Verfolgung für Menschen in Deutschland zu schaffen. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung, die an die fortwährende Existenz von Verfolgungsgründen gebunden ist. Sollten innerhalb dieser drei Jahre die Verfolgungsgründe wegfallen, dann sind die Innenbehörden angehalten, die Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen oder zurückzunehmen, da die Gründe, die für eine Anerkennung als Asylbewerber ursächlich waren, dann nicht mehr vorliegen. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir uns lange mit der Problematik ehemaliger DDR-Übersiedler/innen beschäftigt - sowohl in den Fachausschüssen als auch in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Sie fragen nach den Gründen meiner Entscheidung, einem Abschluss des Petitionsverfahrens zuzustimmen. (...) Oktober 2015 treffend: "Es gibt keine gerechte Lösung für dieses Problem, zumindest keine, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen." (...)
