Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Egon Jüttner
Antwort von Egon Jüttner
CDU
• 04.03.2016

(...) Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich demokratisch legitimiert und habe durchaus an der Stelle, an der ich bin, etwas zu suchen. Da Sie sich mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ ausführlich zu beschäftigen scheinen, haben Sie, sehr geehrter Herr Scharrenbach, mittlerweile sicherlich mitbekommen, daß ich zu den 44 Unterzeichnern eines Briefes an die Bundeskanzlerin gehöre, die der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Dies war der örtlichen Presse (Mannheimer Morgen, Kurpfalzradio) genauso zu entnehmen wie meiner Internetseite (insbesondere den Rubriken „Bericht aus Berlin“ und „Parlamentarische Anfragen“) und meiner Facebookseite. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 04.11.2015

(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 15.10.2015

(...) Inhaltlich kann ich dem Brief insoweit folgen, als dass er die Dringlichkeit betont und Probleme beim Namen nennt. Insgesamt stehe ich in der Flüchtlingsfrage hinter der Position der Kanzlerin, die sie derzeit unermüdlich erläutert, wie etwa heute Morgen ganz aktuell in der Regierungserklärung: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5972340&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 27.10.2015

(...) Sie haben Recht: Auch innerhalb der CDU wird darüber diskutiert, wie Deutschland und Europa mit dem derzeitigen Flüchtlingsansturm fertig werden können. (...) Jetzt können die Asylverfahren für diese Menschen deutlich beschleunigt werden. (...)

Hubert Hüppe
Antwort von Hubert Hüppe
CDU
• 15.10.2015

(...) Eine stärkere finanzielle Beteiligung ist auch notwendig. Die Kürzung der Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit war ein Fehler und soll nun revidiert werden. (...)

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