(...) Trotzdem können Bedenken nicht grundsätzlich ausgeräumt werden. Die anlasslose Speicherpflicht scheint unverhältnismäßig. Sie schränkt alle Menschen in ihren Grundrechten ein und stellt sie unter Generalverdacht. (...)
(...) Menschen fliehen, weil sie um ihr Leben und um das Wohl ihrer Kinder fürchten, weil sie keine Hoffnung mehr haben. Eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise ist nur denkbar, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Ohne ein geeint handelndes Europa und ohne eine entschlossene internationale Gemeinschaft ist das nicht denkbar. (...)
(...) Denn die von Ihnen angesprochenen Gewalttaten sind terroristische Akte die nicht als Taten religiöser Menschen definiert werden sollten. Der Islam wird dabei als ideologischer Deckmantel missbraucht. Mit dem religiösen Verständnis von beispielsweise in Deutschland lebenden Muslimen haben solche Handlungen nichts gemein. (...)
(...) Deshalb halte ich es für wichtig den Menschen die Mechanismen der Politik zu erklären. Zum Beispiel durch politische Tagesfahrten, von denen ich ca. 80 im Jahr durchführe, oder meine Hausbesuche („Und Kuchen bringt er mit“) - ca. (...)
(...) Zunächst ist ein solcher Leitfaden für Flüchtlinge natürlich sehr sinnvoll. Die SPD setzt sich natürlich dafür ein, Asylsuchenden Werte und Lebensweise in Deutschland nahezubringen, allerdings wird ein solcher Leitfaden im Endeffekt von den Kommunen selbst umzusetzen sein. (...)