(...) Zunächst ist ein solcher Leitfaden für Flüchtlinge natürlich sehr sinnvoll. Die SPD setzt sich natürlich dafür ein, Asylsuchenden Werte und Lebensweise in Deutschland nahezubringen, allerdings wird ein solcher Leitfaden im Endeffekt von den Kommunen selbst umzusetzen sein. (...)
(...) Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich demokratisch legitimiert und habe durchaus an der Stelle, an der ich bin, etwas zu suchen. Da Sie sich mit dem Thema „Flüchtlingskrise“ ausführlich zu beschäftigen scheinen, haben Sie, sehr geehrter Herr Scharrenbach, mittlerweile sicherlich mitbekommen, daß ich zu den 44 Unterzeichnern eines Briefes an die Bundeskanzlerin gehöre, die der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Dies war der örtlichen Presse (Mannheimer Morgen, Kurpfalzradio) genauso zu entnehmen wie meiner Internetseite (insbesondere den Rubriken „Bericht aus Berlin“ und „Parlamentarische Anfragen“) und meiner Facebookseite. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern. (...)
(...) Inhaltlich kann ich dem Brief insoweit folgen, als dass er die Dringlichkeit betont und Probleme beim Namen nennt. Insgesamt stehe ich in der Flüchtlingsfrage hinter der Position der Kanzlerin, die sie derzeit unermüdlich erläutert, wie etwa heute Morgen ganz aktuell in der Regierungserklärung: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5972340&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search (...)
(...) Sie haben Recht: Auch innerhalb der CDU wird darüber diskutiert, wie Deutschland und Europa mit dem derzeitigen Flüchtlingsansturm fertig werden können. (...) Jetzt können die Asylverfahren für diese Menschen deutlich beschleunigt werden. (...)
