Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Achim Fißl SPD • 06.09.2023
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
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Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Marina Jakob FREIE WÄHLER • 05.09.2023
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Frage von Luise K. • 05.09.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jannis F. • 05.09.2023
Antwort von Diana Stöcker CDU • 14.09.2023
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.
Frage von Jana B. • 05.09.2023
Antwort ausstehend von Christina Specht AfD
Frage von Andi R. • 04.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.09.2023
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.