Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes W. • 09.02.2026
Wieso hat B90/G der Nutzung von Palantir in BW zugestimmt, obwohl Massenüberwachung generell und Datenschutz in USA wie auch die US Politik oder die Personalie Thiel mehr als kritisch sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.

Frage von Tillmann R. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Özdemir, was werden Sie als Ministerpräsident tun, um die Einführung der menschenrechtswidrigen Überwachungssoftware "Palantir" bei der badenwürttembergischen Polizei zu verhindern?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aber die müssen nicht von Palantir sein.

Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden