Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Einsatz einer Überwachungssoftware der Firma Palantir beschlossen, vgl. Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg, das über folgenden Link einsehbar ist (vgl. die Seiten 8055f. und 8087ff): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/607740/6ebe000dfe2ab0292a03f6496b937ba9/17_0134_12112025.pdf
Ich zitiere den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (GRÜNE) anhand des Protokolls:
"[...] Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. [...]
Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. [...]
Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. [...]".
Sehr geehrter Herr S.,
Ich lehne den Einsatz von Palantir und auch anderen KI-gestützten Überwachungssoftwares ab. Für Die Linke und mich hat Datenschutz einen hohen Stellenwert. Die 60 Millionen Euro für diese Software wäre besser in Präventionsmaßnahmen gepasst, die ohnehin chronisch unterfinanziert sind. Palantir wird keine Straftaten verhindern.
Zu den Grünen: Im Landtag hatten Die Grünen Abgeordneten die Chance den Einsatz von Palantir zu verhindern. Jedoch hat die Fraktion der Nutzung zugestimmt, weshalb ich die Kritik an Palantir von Seiten der Grünen für äußerst fragwürdig halte.
Mit freundlichen Grüßen
Justus Heine
Weitere Fragen an Justus Heine
Wir müssen aus Fehlern lernen gute Ansatzpunkte vertiefen. Gerade die Skandale um die CDU während der Pandemie müssen aufgearbeitet werden.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass nicht allein der billigste Preis bei der öffentlichen Vergabe entscheidend sein darf.
Es gibt nur minimale Unterschiede, die mein Abstimmverhalten nicht beeinflussen würden.
1. Es braucht höhere Standards im Umweltschutz.
2. Datenschutz gehört zur DNA der Linken.
3. Steuerentlastungen und Investitionen.
4. Sozialstaat ausbauen.