Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort 20.06.2024 von Lisa Gnadl SPD

Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Derzeit sind keine diesbezüglichen Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geplant.

Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 20.05.2024 von Philipp Hartewig FDP

Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.

Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Bernd Reuther
Antwort 16.05.2024 von Bernd Reuther FDP

Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.