Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dagmar S. • 14.12.2022
Guten Tag Frau Gebauer, leider hat man nach den Wahlen nichts mehr zum Thema Strassenbaubeiträge für Hausbesitzer gehört. Werden diese nun abgeschafft? Vielen Dank
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 27.12.2022 von Katharina Gebauer CDU

In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.

Frage von Marianne L. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Wille, Wie werden Sie sich nun in der Niedersächsischen Landesregierung für die Abschaffung der Strabs einbringen.
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Peter H. • 23.10.2022
Warum müssen wir uns in NRW an den Kosten für Anliegerstrassen Reparatur Neubau beteiligen ? Gilt hier Art 3 GG nicht ?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Lutz S. • 17.10.2022
1
Wie ist der Stand der Dinge bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW? Koalitionsvertrag S. 107, 5245.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Maik P. • 04.10.2022
Hallo Herr Alt Ich als Helmstedter habe mich gefragt wie Sie zu den Sraßenausbaubeiträgen stehen. Abschaffen oder nicht? Die SPD hat es bisher nicht geschafft die Beiträge abzuschaffen. Gruß
Portrait von Lars Alt
Antwort 04.10.2022 von Lars Alt FDP

mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.