Frage von Maik P. • 04.10.2022
Antwort von Lars Alt FDP • 04.10.2022
mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.
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Frage von Erika U. • 23.09.2022
Antwort von Walter-Christoph Buhr FDP • 23.09.2022
Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Frage von Peter F. • 20.09.2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Wilfried M. • 14.09.2022
Antwort von Ina Scharrenbach CDU • 20.09.2022
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt als freiwillige Leistung die Beitragsschuld zu deren Entlastung. Hierfür stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Frage von Horst - Dieter K. • 13.09.2022
Antwort von Kirsikka Lansmann SPD • 06.10.2022
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
Frage von Johannes O. • 11.09.2022
Antwort von Kirsikka Lansmann SPD • 06.10.2022
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss