Frage von Jürgen M. • 22.01.2023

Antwort von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2023
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Roten Insel ist für Juni 2023 festgesetzt
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Roten Insel ist für Juni 2023 festgesetzt
der öffentliche Raum muss fairer verteilt werden
Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.
Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Hier gibt kein schwarz oder weiß. Es kommt auf das Gebiet und die Umstände an.