Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Evan S. • 10.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024 Die Anerkennung der Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen soll durch die geplante Abstammungsrechtsreform geregelt werden und fällt nicht in den Geltungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes. Diese Reform wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.
Frage von Evan S. • 10.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024 Mehrere Paragraphen wurden neugefasst und klarifiziert, um eine eventuelle Aberkennung einer Elternschaft bei Geschlechtsänderung klar auszuschließen.
Frage von Evan S. • 10.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024 Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Frage von Mudita-Emma R. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024 Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts
Frage von Débora M. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.06.2024 In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab und führt ein Verfahren ein, mit dem der Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt vor dem Standesamt geändert werden kann.
Frage von Abie Mika D. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.06.2024 Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.